Strafsachen

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Verbreitung  von  Wahrheiten  im  Internet


Auszug  aus  dem  Urteil  vom  17.06.2004  -  LG  Berlin  27 O 324/04:

Wer sowohl privat als auch im Geschäftsleben nachweislich Handlungen begangen hat, die als Betrug zu werten wären, muss sich seine namentliche Nennung mit dem Zusatz "Betrug, Betrüger" auf einer Internetseite gefallen lassen.

Roswitha  Müller-Piepenkötter,  Deutsches  Handwerksblatt  vom  14.07.2011:

Man kann sich gegen Darstellungen, die Tatsachenbehauptungen enthalten, eigent- lich nur dann wehren, wenn sie unwahr sind.


Auszug  aus  dem  Versäumnisurteil  vom  25.10.2011  -  BGH VI ZR 93/10:

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