Strafsachen

§ 339 StGB  Rechtsbeugung.

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Lei- tung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Seit 1975 ist der Straftatbestand bereits bei bedingtem Vorsatz erfüllt.

Gem.  § 12 StGB  ist  Rechtsbeugung  ein  Verbrechen.

Auszug aus Rudolphi, SK StGB, 41. Lfg., 5. Auflage, § 339, Rdnr. 14:
„Weicht der Richter mit seiner Entscheidung von einem in seinem Aussagegehalt ein- deutigem Rechtssatz ab, so liegt darin stets eine Rechtsbeugung.".