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BK Dr. Merkel

Petitionen


Dienstaufsichtsbeschwerde  über  Frau  Christel  Jagst  wegen  Prozessbetrugs


Sehr  geehrte  Frau  Bundeskanzlerin  Dr.  Merkel,

es sollte allgemein bekannt sein, dass jedermann vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet
ist. Frau Christel Jagst hat sich somit in dem Verfahren - VG Berlin 33 K 381.11 - in
Ihrem Auftrag des Prozessbetruges schuldig gemacht, da sie mit Schreiben vom 16.09.
2011 dem VG Berlin mitteilte, meine Petition von Mai 2011 sei im Bundeskanzleramt
nicht eingegangen.

Auch nach meinem Fax vom 03.10.2011, mit dem ich Ihnen das Sendeprotokoll meines
Faxes vom 07.05.2011 habe zukommen lassen, gab die in Ihrem Auftrag handelnde
Betrügerin Frau Christel Jagst ihr strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht auf.

Gem. § 357 StGB verwirken Sie die Straftaten der Frau Betrügerin Christel Jagst.

Mit meiner Petition, die nachweislich am 07.05.2011 im Bundeskanzleramt eingegangen
ist, hatte ich Ihnen gem. Art. 17 GG die Bitte vorgetragen, zu bestätigen, dass Feuer-
stättenbescheide erst im Jahre 2013 erlassen werden dürfen.

Da Sie meine Bitte nicht beantworteten, wandte sich in Absprache mit mir ein Bekannter
an Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von ihr wurde
dann in besonders leichtverständlicher Form bestätigt, dass Feuerstättenbescheide gem.
dem SchfHwG erst im Jahre 2013 erlassen werden dürfen, wie jedermann anhand der
Anlagen 1 bis 4 nachvollziehen kann. Anhand der Anlagen 5 bis 9 kann jedermann
zudem objektiv nachvollziehen, dass die Rechtsmeinung der BMJ rechtskonform ist.

Niemand kann berechtigt sein, unaufgefordert einem Bürger eine Gesetzesnorm mitzu-
teilen und für diese Information Gebühren zu verlangen. Denn das Freiheitsrecht gem.
Art. 2 Abs. 1 GG erlaubt es nicht, dass ein Bürger für eine für ihn völlig sinnlose
Leistung eines Schornsteinfegers an ihn Gebühren entrichten muss.

BVerwGE 2, 246, 248 = Urteil vom 13.10.1955 - BVerwG I C 5.55:
„ ... Ist die amt-
liche Handlung für die Betroffenen in Wahrheit ohne Bedeutung, so kann für sie eine Gebührenpflicht nicht begründet werden. ...”.

Mit den Feuerstättenbescheiden wird den Besitzern/Eigentümern einer Feuerungsanlage
von einem Schornsteinfeger mitgeteilt, dass sie eine Feuerungsanlage betreiben und wie
und wann diese Feuerungsanlage überprüft werden muss. Für den Feuerstättenbescheid verlangt der Schornsteinfeger eine Gebühr plus Mehrwertsteuer und erklärt zudem, der Feuerstättenbescheid sei ein Verwaltungsakt (VA).

Jeder Besitzer/Eigentümer einer Feuerungsanlage weiß auch ohne die für ihn sinnlosen Informationen, die vom Schornsteinfeger i.S.v. § 35 VwVfG als Feuerstättenbescheid,
somit als VA, bezeichnet werden, welche Tätigkeiten ein Schornsteinfeger an seiner Feuerungsanlage gesetzlich zu verrichten hat. Das ist insbesonders für all die Betreiber
einer Feuerungsanlage bereits offensichtlich, die seit Jahren von ihrem Schornsteinfeger Rechnungen erhalten haben. Denn schon anhand dieser Rechnungen müsste für sie
erkennbar sein, welche Tätigkeiten der Schornsteinfeger zu verrichten hat.

Missachtung  der  §§  1,  35  VwVfG


Wie korrupt deutsche Politiker, somit auch Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel, sein können, sollte jedermann schon daran erkennen, wenn aus einer Reinigungsfirma, denn nichts anderes ist ein Handwerksbetrieb, der sich als Bezirks-
schornsteinfegermeister bezeichnet, gesetzlich ohne Ausbildung und ohne Prüfung eine Verwaltungsbehörde wird, die sich mit sinnlosen Leistungen mittels eines Schein-VA,
denn nichts anderes ist ein Feuerstättenbescheid, rechtswidrig bereichern darf.

Verwaltungsakte gem. § 35 VwVfG, somit auch Feuerstättenbescheide, dürfen gem. § 1
VwVfG nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen erlassen. Das Bundesfinanzmisterium
hatte mit Schreiben vom 10.12.2010 an den Bundesverband des Schornsteinfegerhand-
werks bereits erklärt, Bezirksschornsteinfegermeister sind keine öffentliche Einrichtung.

Es sollte somit offensichtlich sein, dass auch ab dem Jahre 2013 der Erlass von Feuer- stättenbescheiden nicht verfassungskonform sein kann.

Meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.05.2013 an Herrn Finanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble sollte jedermann zudem entnehmen können, dass insbesonders die Erhebung der Mehrwertsteuer nicht verfassungskonform sein kann (s. Anlage 10).

Jeder Bezirksschornsteinfegermeister, der für den Erlass seines Feuerstättenbescheids
eine Gebühr und Mehrwertsteuer verlangt, ist somit gem. § 263 StGB ein Betrüger.

Auf welch primitiven Niveau Staatsanwälte und Richter im Zusammenhang mit dem
Erlass von rechtswidrigen Feuerstättenbescheiden vorsätzlich Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt begehen, sollten die Anlagen 11 und 12 beweisen, da dort ausdrücklich bestätigt wird, dass § 14 SchfHwG erst 2013 in Kraft tritt. Die Anlage 13 überführt diese und viele weitere steuerfinanzierte Amtsträger somit offensichtlich.

Anlagen:   1) Juris Seite 1 u. 6 zum SchfHwG.                                                          2 S.
 2) Schreiben v. 10.01.2012 im höchstpersönlichen Auftrag der BMJ.            2 S.
 3) Schreiben v. 21.03.2012 im höchstpersönlichen Auftrag der BMJ.            1 S.
 4) Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage.                                        1 S.
5) BGBl. I 2008, 2246, Art. 1 § 14 II SchfHwG.                                          1 S.
 6) BGBl. I 2008, 2257, Art. 4 III SchfHwG.                                                1 S.
7) Gesetzentwurf SchfHwG v. 14.03.2008, BR-Drs. 173/08 S. 38.                 1 S.
8) Änderungsempfehlung v. 25.06.2008, BT-Drs. 16/9794 S. 7.                   1 S.
9) Änderungsempfehlung v. 25.06.2008, BT-Drs. 16/9794 S. 18.                  1 S.
10) Beschwerde vom 17.05.2013 an Herrn Dr. Schäuble ohne Anlagen.         2 S.
11) Bescheid v. 13.05.2013 - GStA Hamm 2 Zs 1178/13.                              2 S.
12) Bescheid v. 14.05.2013 - GStA Hamm 2 Zs 1179/13.                              2 S.
13) BVerfGE Band 42 Seite 283 zum Inkrafttreten von Gesetzen.                   1 S.

Hochachtungsvoll   gez.   Helmut Musiala

Diese Beschwerde ist am 06.06.2013 per Fax um 22 h 56 bei der BK Merkel eingegangen.

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