Strafsachen

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BMU Altmaier

Politiker


Anzeige wegen Betrug und Unterstützung
einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB
gegen Herrn Umweltminister Norbert Röttgen
und gegen Herrn Umweltminister Peter Altmaier

Gem. § 15 der 1. BImSchVO sollen die Bezirksschornsteinfegermeister weiterhin die
Rußzahl bestimmen, obwohl seit 20 Jahren rußfreie Brenner auf dem Markt sind. Daher
kann das Messen der Rußzahl an Feuerstätten, die über einen rußfreien Brenner verfügen,
nur dem Profit der Bezirksschornsteinfegermeister dienen und nicht dem Umweltschutz.

Wie schon der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist auch Herr Peter
Altmaier als aktueller Umweltminister nicht bereit, das Rechtsstaatsgebot zu beachten.
Denn als Verordnungsgeber der 1. BImSchVO waren sie an die Vorgaben im BImSchG gebunden. Sie waren danach verpflichtet, bei dem Erlass von Rechtsverordnungen den technischen Fortschritt zu beachten.

Im Zusammenhang mit den Straftaten der Bezirksschornsteinfegermeister haben sich
bereits auch zahlreiche bei der Staatsanwaltschaft Berlin dienstansässige Staatsanwälte
gem. § 258a StGB der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Natürlich erwarte ich auch von StAen nicht, dass sie allwissent sind. Wer aber als StA
selbst Straftaten, die selbst der Dümmste unter den Dummen nachvollziehen kann, nicht verfolgt und zur Anklage bringt, der erfüllt zweifelsfrei den Straftatbestand der Rechts- beugung gem. § 339 StGB in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB.

Zahlreiche StAe in Berlin haben somit gem. § 12 StGB bereits Verbrechen begangen.

Anhand der Anlage kann jedermann nachvollziehen, dass die Schornsteinfeger bereits in
der Schornsteinfegerschule lernen, dass auch bei der Verbrennung von Öl kein Ruß ent-
stehen und das Messen der Rußzahl somit nicht dem Umweltschutz dienen kann.

Natürlich kann ich die Straftaten auch ausführlicher erläutern. Wenn also der zuständige
StA mehr Infos über die Straftäter Röttgen und Altmaier haben möchte, so würde ich ihm natürlich weitere Infos zukommen lassen.

Gem. § 152 StPO sind die StAe gesetzlich zur Strafverfolgung verpflichtet. Das bedeutet
aber nicht, dass die Bürger nicht berechtigt wären, die Allgemeinheit über die Straftaten
u.a. von Politikern z.B. im Internet wahrheitsgemäß zu informieren.

Frau BK Merkel erhält eine Abschrift.

Anlage:    Langzeit-Test von Öl-Brennern in der Schornsteinfeger-Schule Dülmen.        1 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Diese Anzeige ist am 23.07.2013 per Fax um 15 h 29 bei der StA Berlin eingegangen.

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