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Strafsache Merkel


Sehr  geehrter  Herr  Wirtschaftsminister  Sigmar  Gabriel,

als Wirtschaftsminister tragen Sie nun höchstpersönlich die Verantwortung für
die Straftaten im Zusammenhang mit der Nichtigkeit des SchfHwG.

Aufgrund der Nichtigkeit des SchfHwG ist auch die KÜO nichtig. Die Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nun zur Feststellung verpflichtet, dass die KÜO nichtig ist.

Anhand der Anlage kann jedermann nachvollziehen, dass u.a. Frau BK Merkel
die Verfassung der Bundesrepublik vorsätzlich missachtet und so zur Straftäterin geworden ist.

Am 09.01.2014 wird am VG Minden während einer öffentlichen Verhandlung die Nichtigkeit des SchfHwG und der KÜO und somit auch die Strafsache Merkel ausführlich erläutert.

Sofern Sie als zuständiger Minister nicht kurzfristig öffentlich erklären, dass das SchfHwG und die KÜO nichtig sind, werden auch Sie zum Straftäter.

Anlage:         Beschwerde vom 15.12.2013 zur Strafsache Merkel.                    7 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Die nachfolgenden Auszüge aus der Anlage verdeutlichen die vorsätzliche Verletzung der BK Merkel von Verfassungsrecht und somit ihre strafrechtliche Verantwortung für die Straftaten der Bezirksschornsteinfegermeister wie die des Hausfriedensbruchs, der Gebührenüberhebung und des Betruges.

Denn Art. 13 Abs. 1 GG darf gem. Art. 13 Abs. 7 GG nur zur Abwehr und
Verhütung von Gefahren eingeschränkt werden und das ist nicht Bundessache sondern Ländersache, wie sie selbst am 30.11.2011 bestätigt hat.

Dieses Schreiben ist am 17.12.2013 per Fax um 17 h 54 im BMWi eingegangen.

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