Strafsachen

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BPräs. Gauck 2

Politiker


Strafsache  Beyerstedt.

Sehr  geehrter  Herr  Bundespräsident  Joachim  Gauck,

anhand meiner Anzeige vom 04.10.2013 kann jedermann nachvollziehen, dass das
SchfHwG wie auch das SchfG nichtig ist und somit jeder Bezirksschornsteinfegermeister
seit Jahren Straftaten begeht.

Herr Hans-Günther Beyerstedt begeht in Braunschweig auch unmittelbar Straftaten.

Zahlreiche Anzeigen und Petitionen sind Beweis dafür, dass auch im Land Niedersachsen
die Bezirksschornsteinfegermeister u.a. unter dem persönlichen Schutz des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff Straftaten begangen haben.

Auch meine Anzeige v. 04.10.2013 wird beweisen, dass die Justiz in Deutschland von
Verbrechern durchsetzt ist.

Gem. Art. 17 GG bitte ich Sie daher erneut, Herrn Hans-Günther Beyerstedt zur
Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aufzufordern.

Anlage:  Anzeige v. 04.10.2013 gegen Hans-Günther Beyerstedt.                            3 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Anzeige gegen Herrn Bezirksschornsteinfegermeister Hans-Günther Beyerstedt


Die Wohnung ist gem. Art. 13 Abs. 1 GG unverletzlich. Eingriffe und Beschränkungen
dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr gem. Art. 13
Abs. 7 GG vorgenommen werden, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.


Bereits mit dem Rechtsgutachten vom 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 - hatte das Bundes- verfassungsgericht ausführlich erläutert, dass die Polizeibehörden im Rahmen der gel-
tenden Gesetze die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Das Polizeirecht sei aber
nach wie vor Sache der Landesgesetzgebung.


Aus der Tatsache, dass das Baupolizeirecht ein Teil des Baurechtes sei, könne also eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nicht abgeleitet werden. Für die Gesetzgebungs-
zuständigkeit sei entscheidend, dass das Baupolizeirecht ein Teil des Polizeirechts und
somit Ländersache sei.


Auszug aus BVerfG NJW 1976, 141, 142:
„Art. 74 Nr. 18 GG gewährt dem Bund deshalb nicht die Kompetenz, Rechtsvorschriften
zu erlassen, die dem Gebiet des Bauordnungsrechts - früher als Baupolizeirecht bezeich-
net - zuzurechnen sind. Das Bauordnungsrecht ist eine selbständige Rechtsmaterie, die
einer bundesgesetzlichen Regelung nicht zugänglich ist. Dies hat das BVerfG bereits
früher entschieden (BVerfGE 3, 407 [434] = NJW 1954, 1474).“.

Die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr ist sowohl dem Bund wie auch den Ländern nachweislich bekannt, wie beispielhaft am OBG NRW deutlich werden sollte.

§ 1 Ordnungsbehördengesetz NRW.
(1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

Zur Verhütung und Abwehr von Gefahren, die von Wohngebäuden und von den in ihnen instal- lierten Anlagen
ausgehen können, haben die Länder Bauordnungen erlassen und einen Minister
als oberste Bauaufsichtsbehörde zum Erlass von Feuerungsverordnungen ermächtigt.

§ 85 BauO NRW  Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
  4. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in § 43, insbesondere über
     
Feuerungsanlagen und Anlagen zur Verteilung von Wärme oder zur
     
Warmwasserversorgung sowie über deren Betrieb, über Brennstoffleitungsanlagen, über
     
Aufstellräume für Feuerstätten, Verbrennungsmotore und Verdichter sowie über die
     
Lagerung von Brennstoffen,

Der Bund hat eine Muster-Feuerungsverordnung erlassen, die ein eindeutiger Beweis dafür
ist, dass dem Bund bekannt ist, dass nicht er zur Verhütung und Abwehr von Gefahren zuständig
ist, die von Feuerungsanlagen ausgehen können, sondern ausschließlich die Länder.

Gem. § 61 BauO NRW
sind die Bauaufsichtsbehörden, früher als Baupolizei bezeichnet, für
die Errichtung, Änderung, Abbruch, Nutzung, Nutzungsänderung und Instandhaltung zuständig.

Man
kann so mit einfachsten Mitteln bundesweit jedem verständlich machen, dass die
Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind und nicht der Bund.


Nichtigkeit des SchfHwG


Gem. § 14 SchfHwG sollen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zweimal während des
Zeitraums ihrer Bestellung in den Gebäuden ihres Bezirks im Rahmen
einer Feuerstättenschau
die Brandsicherheit der Feuerungsanlagen überprüfen. Besonders am Brandschutz kann jeder-
mann anhand der nachfolgenden BT-Drs. die Nichtigkeit des SchfHwG nachvollziehen.

BT-Drs. 16/9817 (FDP-Fraktion v. 25.06.2008 an die Bundesregierung): „Der Deutsche
Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, (…) eine Regelung vorzusehen, nach
der Bezirksbevollmächtigte und Bezirksschornsteinfegermeister Grundstücke und Räume
ohne Einwilligung des Eigentümers oder Besitzers nur betreten dürfen, soweit dies zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder nach § 15 des Gesetzes erforderlich ist
(bußgeldbewehrt für Eigentümer oder Besitzer).“.

BT-Drs. 17/7968 (BK Merkel v. 30.11.2011 an Dr. Lammert): „Sie sind größtenteils der Gefahrenabwehr zuzurechnen und damit Aufgaben der Länder.“.

BT-Drs. 17/8285
(Bundesregierung v. 30.12.2011 an die SPD-Fraktion): „Zu etwaigen verbesserten Brandschutzmaßnahmen für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie zu
möglichen Kosten hierfür und sich ggf. daraus ergebenden Folgewirkungen kann die Bundesregierung keine Angaben machen, da für den Brandschutz nach dem  Grund-
gesetz die Länder zuständig sind und nur diese entsprechende Maßnahmen vorschreiben
und etwaige Kosten beziffern könnten.“.

BT-Drs. 17/11627 (Bundesregierung v. 23.11.2012 an die SPD-Fraktion): „Nach dem Grundgesetz fallen die Regelungskompetenzen für Fragen des Brandschutzes in die Zuständigkeit der Länder.“.

Da der Bund für die Gefahrenabwehr, wie u.a. für den Brandschutz, nicht zuständig ist,
war der Bund auch nicht berechtigt, das Grundrecht gem. Art. 13 Abs. 1 GG einzu-
schränken, wie er es mit § 1 Abs. 3 SchfHwG verfassungswidrig getan hat
.

Wie schon das SchfG ist somit auch das SchfHwG wegen fehlender Zuständigkeit des
Bundes nichtig. Ein Vergleich mit der Nichtigkeit des früheren Staatshaftungsgesetzes
wegen fehlender Zuständigkeit lässt keine Zweifel zu (s. BVerfG NJW 1983, 25).

Täglich begehen somit die Schornsteinfeger u.a. Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, Gebührenüberhebung gem. § 352 StGB und Betrug gem. § 263 StGB.

Herr Hans-Günther Beyerstedt, Isoldestr. 37, 38106 Braunschweig, erfüllt aber nicht nur
die o.g. Straftaten als Bezirksschornsteinfegermeister, er ist auch gem. § 129 III StGB Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung, da er als Präs. des Schornsteinfegerhand-
werks seit Jahren die Straftaten der Bezirksschornsteinfegermeister unterstützt.

Herr Bundespräsident Joachim Gauck erhält eine Abschrift dieser Anzeige.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

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