Strafsachen

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BPräs. Gauck 3

Politiker


Strafsache  Merkel.


Sehr  geehrter  Herr  Bundespräsident  Joachim  Gauck,

gem. Art. 17 GG bitte ich Sie hiermit, die Entlassungsurkunden an die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung nicht persönlich zu überreichen.

Nachdem ich Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Fax vom 07.05.2011 in leicht verständlicher Form darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass bestimmte Richter an den Verwaltungsgerichten bezüglich des Erlasses von Feuerstättenbescheiden vorsätzlich das
Recht gebeugt haben, unterschrieben Herr Bundespräsident Christian Wulff, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Herr Bundesminister Philipp Rösler am 11.07.
2011 eine Gesetzesänderung des § 17 SchfHwG, um so die Rechtsbeugungen von
Richtern als rechtmäßig erscheinen zu lassen (s. Anlage 1).

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begünstigt somit nicht nur i.S.v. § 257 StGB
die Verbrechen der Richter, sie verwirkt sie gem. § 357 StGB aufgrund ihrer Aufsicht
gem. Art. 84 Abs. 3 GG.

Dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wissentlich und somit vorsätzlich wider Verfassungsrecht handelt, beweisen zweifelsfrei das Verfahren VG Berlin 33 K 381.11
(Helmut Musiala ./. BK Merkel) und ihr Schreiben v. 30.11.2011 (BT-Drs. 17/7968) an
Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, mit dem sie explizit bestätigte, dass
die Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder sei. Sie war somit nicht berechtigt, mit § 17
Abs. 2 SchfHwG die Schornsteinfeger mit der Gefahrenabwehr zu beauftragen.

Am Brandschutz wird besonders deutlich, dass das SchfHwG nichtig ist. Anhand
meiner Anzeige v. 27.09.2013 gegen Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger ist das für jedermann nachvollziehbar (s. Anlage 2).

Neben den bereits oben erwähnten Politikern sind für die zahllosen täglichen Straftaten
der Schornsteinfeger und deren Aufsichtspersonen auch folgende Politiker strafrechtlich relevant verantwortlich: Horst Köhler, Michael Glos, Dr. Wolfgang Schäuble, Philipp
Rösler, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen u. Peter Altmaier.

Mit der Überreichung der Entlassungsurkunden an die Bundesminister z.B. durch Boten
besteht eine gute Möglichkeit, jedem Bürger zu verdeutlichen, dass Sie die vorsätzliche Verletzung von Verfassungsrecht durch Bundesminister nicht billigen.

Anlage:    1) § 17 SchfHwG v. 11.07.2011 (BGBl. I S. 1343 v. 14.07.2011).           1 S.
              
2) Anzeige v. 27.09.2013 gegen die BMJ.                                            5 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

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