Strafsachen

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

BPräs. Gauck

Politiker


Bitte  um  Rückforderung  des  Bundesverdienstkreuzes  an  Herrn  Beyerstedt.


Anklageerhebung  gem.  Art.  61  GG.


Sehr  geehrter  Herr  Bundespräsident  Joachim  Gauck,

wie jedermann dem Internet entnehmen kann, ist Herr Günther Beyerstedt Präsident des Schornsteinfegerhandwerks, Westerwaldstr. 6, 53757 Sankt Augustin.

Im Jahre 2004 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Meine Homepage sollte jedermann verdeutlichen, dass die Schornsteinfeger in Deutsch-
land aktuell die wahrscheinlich größte kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB bilden.

Herr Präs. Günther Beyerstedt erfüllt daher den Straftatbestand der Rädelsführerschaft
gem. § 129 Abs. 4 StGB. Ich bitte Sie daher gem. Art. 17 GG, Herrn Präs. Beyerstedt zur Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aufzufordern.

Auszug aus Art. 61 GG.   Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundes-
präsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Das Verfahren - VG Berlin 33 K 246.12 - (Helmut Musiala ./. BPräs. Gauck) beweist,
dass Sie vorsätzlich Art. 17 GG verletzt haben. Weiter beweist dieses Verfahren, dass Sie vorsätzlich die Richterin zur Rechtsbeugung gem. § 339 StGB aufgefordert haben und
Sie somit den Straftatbestand der Anstiftung gem. § 26 StGB erfüllen. Da Rechtsbeugung
gem. § 12 StGB ein Verbrechen ist, sind Sie somit Anstifter eines Verbrechens.

Nach der Wahl am 22.09.2013 werde ich den Bundestag zur Anklage auffordern.

Nach einem Bericht in der ARD sind im Bundespräsidialamt 40 Juristen damit beschäf-
tigt, die erlassenen Bundesgesetze darauf zu überprüfen, ob sie verfassungskonform sind.

Da Ihre Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff, offensichtlich nichtige Gesetze unterschrieben haben, wie anhand des SchfHwG jeder-
mann nachvollziehen kann, erfüllen diese Juristen den Straftatbestand der Beihilfe.

Sollten Sie diese Juristen nicht kurzfristig aus dem Staatsdienst entlassen, so erfüllen Sie
in diesem Zusammenhang den Straftatbestand der Begünstigung.

Da in Ihrem Auftrag Herr Prof. Dr. Pieper vor dem VG Berlin erklärt hat, Sie würden
meine Bitten und Beschwerden gem. Art. 17 GG nicht bescheiden, wird diese Petition
auf meiner Homepage veröffentlicht. Dort finden Sie dann, so wie jedermann, auch
Beispiele dafür, auf welch primitiven Niveau die Rechte von Bürgern u.a. von Hannelore
Kraft und Dr. Angela Merkel vorsätzlich verletzt werden. Natürlich finden Sie dort auch
die Strafsache Präs. Günther Beyerstedt.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Diese Petition ist am 28.08.2013 per Fax um 12 h 19 beim BPräs. Gauck eingegangen.

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü