Strafsachen

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Das Märchen vom

Politiker

Selbst Frau BK Dr. Angela Merkel hat bestätigt, dass die Länder und nicht der Bund für
die Gefahrenabwehr zuständig sind, wie jedermann nachfolgend nachvollziehen kann.

Der Bund hat daher mit dem SchfHwG, wie schon mit dem SchfG, das Grundrecht gem.
Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig eingeschränkt.

Art. 13 Abs. 1 GG  
Die Wohnung ist unverletzlich.

Art. 13 Abs. 7 GG  
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer
gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch
zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
insbesondere zur
Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher
vorgenommen werden.

Wenn also von Feuerungsanlagen Gefahren ausgehen können, für wen auch immer, dann
hat der zuständige Gesetzgeber verfassungsgemäß das Recht per Gesetz zu bestimmen,
ob und wann die Eigentümer und Besitzer von Feuerungsanlagen fachlich geeigneten
Personen den Zugang zu den Feuerungsanlagen zu gewähren haben.

Bereits mit dem Rechtsgutachten vom 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 - hatte das Bundes-
verfassungsgericht
ausführlich erläutert, dass die Länder die notwendigen Maßnah-
men zu treffen haben,
um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzu-
wehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

Unter Bezug auf das Rechtsgutachten wurde vom Bundesverfassungsgericht mit dem
Beschluss vom 28.10.1975 - BVerfG 2 BvL 9/74 - bestätigt, dass über Maßnahmen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Länder zu entscheiden haben
.

Da der Bund nicht zuständig sein kann, ist das SchfHwG wie auch das SchfG nichtig
(vgl. BVerfG NJW 1983, 25 zur Nichtigkeit des damaligen Staatshaftungsgesetzes).

Täglich begehen somit die Schornsteinfeger u.a. Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, Gebührenüberhebung gem. § 352 StGB und Betrug gem. § 263 StGB. Ihre Straftaten
werden systematisch von Bürgermeistern, Landräten, Regierungspräsidenten, Innen- und Justizministern der Länder, Ministerpräsidenten, Staatsanwälten und Richtern unterstützt.

Aufgrund eindeutiger Beweise kann ich u.a. folgende Amtsträger namentlich nennen:
Köhler, Wulff, Merkel, Glos, Rösler, Schäuble, zu Guttenberg, Röttgen, Altmaier.

Die Bundespräsidenten Köhler und Wulff erfüllen den Straftatbestand der vorsätzlichen Begünstigung gem. § 257 StGB. Aufgrund von Art. 84 Abs. 3 GG verwirken die Mitglie-
der der Bundesregierung die Straftaten der Bezirksschornsteinfegermeister gem. § 357
StGB. Sie verwirken aber auch die zahlreichen Verbrechen von Staatsanwälten und
Richtern, die im Zusammenhang mit den Straftaten der Bezirksschornsteinfegermeister
das Recht gebeugt und somit Verbrechen begangen haben (§§ 12, 339 StGB).

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Mitglieder der Bundesregierung strafrecht-
lich so zu behandeln, als wenn sie die o.g. Straftaten höchstpersönlich begangen hätten.

Die zahlreichen Verbrechen von Richtern am Bundesverfassungsgericht (u.a. Papier,
Voßkuhle) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik Deutschland real kein Rechtsstaat ist.

geschlossen.

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