Strafsachen

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

Gabriel

Politiker


BK  Merkel  gegen  ca.  60  Millionen  Bundesbürger


Sehr  geehrter  Herr  Parteivorsitzender  Sigmar  Gabriel,

anhand des SchfHwG sollte jedermann die charakterliche Verarmung von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nachvollziehen können.

Laut Gesetzentwurf des SchfHwG sollten die Schornsteinfeger ab dem Jahre
2010 Feuerstättenbescheide erlassen. Vom Ausschuss für Wirtschaft und Tech- nologie (Vors. Edelgard Bulmahn (SPD), Berichterstatterin Lena Strothmann
(CDU), Präs. der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld) wurde der 01.01.2013 vorgeschlagen und dann gesetzlich bestimmt.

Da die Schornsteinfeger schon vor dem 01.01.2013 Feuerstättenbescheide
erließen, Richter an den Verwaltungsgerichten entgegen dem Rechtsstaatsgebot gem. Art. 20 III GG bundesweit die dagegen erhobenen Klagen abwiesen, bat
ich mit meiner Petition vom 07.05.2011 Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zu bestätigen, dass § 14 SchfHwG erst im Jahre 2013 in Kraft tritt.

Statt zu bestätigen, was jeder Bürger in Kenntnis der Gesetzesmaterialien nach- vollziehen kann, wurde § 17 SchfHwG am 11.07.2011 geändert (s. Anlage 1).

Die Verbrecher unter den Richtern an den Verwaltungsgerichten hatten stets ihre Klageabweisungen damit begründet, dass die Schornsteinfeger schon vor dem 01.01.2013 gem. § 17 SchfHwG Feuerstättenbescheide erlassen dürfen.

Wäre tatsächlich der Erlass von Feuerstättenbescheiden gem. § 17 SchfHwG
schon vor dem 01.01.2013 zulässig gewesen, hätte es einer Änderung von § 17 SchfHwG nicht bedurft.

Die Änderung von § 17 SchfHwG, wenn sie denn rechtskonform gewesen sein
sollte, wäre somit nur eine Bestätigung dafür, dass zumindest alle die vor dem 11.07.2011 erlassenen Feuerstättenbescheide objektiv rechtswidrig sind.

Auch andere haben verstanden, dass der Erlass von Feuerstättenbescheiden
vor dem 01.01.2013 nicht rechtskonform sein kann. So hat in Abstimmung mit
mir jemand Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
die Bitte vorgetragen zu bestätigen, dass Feuerstättenbescheide erst ab dem 01.01.2013 erlassen werden dürfen.

Mit dem Petitionsbescheid vom 10.01.2012 wurde im höchstpersönlichen Auftrag
von  Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigt, dass Feuerstättenbescheide erst ab dem 01.01.2013 erlassen werden dürfen.

Nach einer weiteren Bitte gem. Art. 17 GG in Abstimmung mit mir erfolgte dann
der Petitionsbescheid vom 21.03.2012 (s. Anlage 2), den jedermann versteht.

Schon am Erlass von Feuerstättenbescheiden sollte das primitiv kriminelle Fehl- verhalten der BK Merkel nachvollziehbar sein. Da aber das SchfHwG wie schon
das SchfG nichtig ist, weil der Bund nicht zuständig sein kann, ist somit schon
von daher jeder Feuerstättenbescheid nichtig.

Zur Nichtigkeit des SchfHwG siehe  www.he-mu.de  /Politiker/BPräs. Gauck 2

Wiederholt hatte ich Frau BK Merkel auf eine von Verbrechern durchsetzte Justiz hingewiesen. Aufgrund von Art. 84 GG hat sie die Aufsicht und verwirkt somit
gem. § 357 StGB u.a. die zahlreichen Straftaten der Schornsteinfeger.

Anlagen:    1) § 17 SchfHwG 11.07.2011.                                                       1 S.

                  2) Petitionsbescheid v. 21.03.2012 der BMJ.                                1 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Auszug aus Anlage 1, BGBl. I 2011, 1343:

„(2) Stellen die Bezlrksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau
nach Absatz 1 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- und brandsicher ist, treffen sie vorlåufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Gefahr im Verzug besteht.".

Auszug aus Anlage 2:
„Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat mich erneut gebeten, die von
Ihnen mıt Schreiben vom 2. März 2012 gestellte Frage bezüglich der §§ 8 bis 12,
14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerks- gesetzes - SchfHwG - zu beantworten.

Es ist in der Tat so,
dass die oben genannten Paragraphen erst ab dem
01.01.2013 Gültıgkeit erlangen
und die Anwendung dieser Paragraphen
auch erst ab diesem Zeitpunkt rechtlich vorgesehen ist.

Ich hoffe, dass die Antwort ausreichend verständlich war.".

Meine Petition ist beim Vors. der SPD, Herrn Sigmar Gabriel,
am 20.11.2013 per Fax um 23 h 37 eingegangen.

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü