Strafsachen

Anzeige gegen Herrn Innenminister Ralf Jäger
wegen der Unterstützung eines Verbrechers

Nachfolgend sollte für jedermann beispielhaft nachvollziehbar sein, mit welcher Selbst- verständlichkeit im Land NRW unter dem Schutz staatlicher Stellen Bezirksschornstein- fegermeister sogar Verbrechen begehen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass sie für ihre Straftaten bestraft werden.

Herr Innenminister Ralf Jäger hat gem. dem LOG NRW u.a. die Dienstaufsicht über die Bez. Reg. Detmold, die für die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister in OWL und somit auch für den Widerruf der Bestellung zuständig ist.

Aufgrund einer Anzeige vom 31.05.2007 eines Rechtsanwalts aus Geseke im Auftrag des Bezirksschornsteinfegermeisters Klaus Bewer aus Delbrück wurde ich mit Urteil vom 25.04.2008 - AG Paderborn 23 Ds 262 Js 422/07-1336/07 - zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, weil ich gewusst haben soll, dass der Bezirksschornsteinfegermeister Klaus Bewer aus Delbrück (Kreis Paderborn, Reg. Bez. Detmold) an der im Jahre 2003 in Moorlaake 45, 33129 Delbrück, installierten Brennwert-Feuerstätte bereits im Jahre 2002 Messungen vorgenommen habe, wie die beigefügten Unterlagen beweisen würden.

Zum Beweis waren der o.g. Anzeige die Messungen am 15.05.2002, die Messgebühren- rechnung vom 17.05.2002, ein Kontoauszug aus dem Jahres 2002 über die bezahlte Messgebührenrechnung und eine Karteikarte über den Besuch am 15.05.2002 beigefügt.

Da niemand an einer im Jahre 2003 installierten Feuerstätte bereits im Jahre 2002 Messungen vorgenommen haben kann, wird jeder vernünftige Mensch nachvollziehen, dass sich der Bezirksschornsteinfegermeister Klaus Bewer gem. § 164 StGB der falschen Verdächtigung und gem. § 153 StGB der Falschaussagen vor dem AG Paderborn und dem LG Paderborn zu meinem Nachteil schuldig gemacht hat.

Meine Verurteilung hatte das AG Paderborn zur Bewährung ausgesetzt, die dann mit den Beschlüssen vom 15.04.2010 - AG Paderborn 28 Ds-262 Js 422/07-365/10 BEW - und vom 27.05.2010 - LG Paderborn 1 Qs 69/10 - widerrufen wurde, weil ich gröblich und beharrlich Weisungen des Bewährungshelfers nicht befolgt haben soll, obwohl ich von dem Bewährungshelfer niemals eine Weisung erhalten habe, zumal er dazu gem. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht berechtigt gewesen wäre.

Ich wurde dann nach meiner Verhaftung durch die Polizei in der JVA Bielefeld-Senne vom 28.02.2011 bis zum 18.05.2011 meiner Freiheit beraubt.

Auszug aus BGHSt 3, 4: „Wer vorsätzlich durch eine bewußt unwahre Anzeige die Ver- haftung eines anderen herbeiführt, macht sich als mittelbarer Täter der Freiheits- beraubung schuldig.

Gem. § 239 III StGB wird schwere Freiheitsberaubung mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren bestraft und ist somit gem. § 12 StGB ein Verbrechen.

Mit rechtskräftigen Beschluss hat das OLG Hamm entschieden, dass mich das Land NRW für die schwere Freiheitsberaubung gem. dem StrEG entschädigen muss.

Frau RPin Marianne Thomann-Stahl hätte auch aufgrund weiterer Straftaten des BZSM Klaus Bewer seine Bestellung widerrufen müssen. Da sie das nicht tat, hätte Herr Innen- minister Ralf Jäger sie dazu verpflichten müssen. Meine Dienstaufsichtsbeschwerden u.a. vom 07.03.2013 an ihn beweisen seine strafrechtlich relevante Verantwortung.

Mit freundlichem Gruß    gez.   Helmut Musiala

Diese Anzeige ist am 20.05.2013 per Fax um 13 h 34 bei der StA Düsseldorf eingegangen.