Strafsachen

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Justizsen. Berlin

Politiker


Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr  geehrter  Herr  Justizsenator  Heilmann,

als oberster Dienstherr der im Land Berlin tätigen Staatsanwälte und Richter verwirken
Sie gem. § 357 StGB deren Straftaten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Sie daher strafrechtlich so zu behandeln, als wenn Sie die Straftaten in Ihrem Verantwortungsbe-
reich höchstpersönlich begangen hätten (vgl. BGHSt 3, 349).

Am strafrechtlich relevanten Fehlverhalten Ihres Parteifreundes Dr. Wolfgang Schäuble
kann jedermann auch ohne Studium der Rechtswissenschaften nachvollziehen, wie auch
im Land Berlin steuerfinanzierte Amtsträger vorsätzlich Straftaten begehen.

Selbst Auszubildende in den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsbehörden wissen bereits,
dass man für den Erlass von Verwaltungsakten keine Mehrwertsteuer erheben darf. Somit können selbst Auszubildende zutreffend erkennen, dass Herr Bundesfinanzminister
Dr. jur. Wolfgang Schäuble
den Straftatbestand des Betruges erfüllt, da er wissent-
lich und somit vorsätzlich Mehrwertsteuer vereinnahmen lässt, die bundesweit von Bezirksschornsteinfegermeistern für den Erlass von Feuerstättenbescheiden, die sie
als Verwaltungsakte deklarieren, erhoben werden
.

Aufgrund meiner Anzeige vom 08.06.2013 (StA Berlin 222 Js 1045/13) und meiner Beschwerde vom 02.07.2013 (GStA Berlin 121 Zs 827/13) haben sich Frau StAin Fisch- bach-Obst und Herr OStA Reusch eines Verbrechens schuldig gemacht.

Staatsanwälte begehen gem. § 339 StGB Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereite-
lung im Amt gem. § 258a StGB, wenn sie es unterlassen, gegen einen Straftäter Anklage
zu erheben. Da für die Erhebung von Mehrwertsteuer für den Erlass eines Feuerstätten- bescheides eine entsprechende Rechtsnorm nicht existiert, hätten Frau StAin Fischbach-
Obst und Herr OStA Reusch nicht nur gegen Herrn Dr. jur. Wolfgang Schäuble, sondern
auch gegen jeden Bezirksschornsteinfegermeister im Land Berlin, der für den Erlass
eines Feuerstättenbescheides Mehrwertsteuer
erhoben hat, Anklage erheben müssen.

Die beigefügten Anlagen überführen Frau StAin Fischbach-Obst und Herrn OStA Reusch zweifelsfrei der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt, so dass Sie,
sehr geehrter Herr Justizsenator Thomas Heilmann, deren unverzügliche Suspendierung
zu veranlassen haben, damit sie keine weiteren Straftaten im Amt begehen können.

Weiter Anzeigen beweisen, dass auch viele weitere Staatsanwälte im Land Berlin und
somit in Ihrem Verantwortungsbereich Verbrechen begehen. So kann jedermann anhand meiner Anzeige vom 08.08.2013 gegen Ihre Parteifreundin Dr. Angela Merkel nachvoll-
ziehen, dass das SchfHwG wie auch schon das SchfG verfassungswidrig, nichtig und
daher nicht anwendbar ist
.

Das bedeutet, dass sich jeder Bezirksschornsteinfegermeister im Land Berlin unter dem
Schutz der Justiz des Landes Berlin täglich des Hausfriedensbruchs und des Betruges
schuldig macht. Auch gegen jeden in meiner Anzeige vom 08.08.2013 aufgeführten
Politiker ist Anklage zu erheben.


Meine Anzeige vom 08.08.2013 finden sie unter:           www.he-mu.de/bk-merkel

Anlagen:   1) Anzeige v. 08.06.2013 gegen Dr. Wolfgang Schäuble.                           22 S.
 2) Bescheid v. 17.06.2013 - StA Berlin 222 Js 1045/13.
                              2 S.
 3) Beschwerde v. 02.07.2013.                                                                  2 S.
 4) Bescheid v. 19.07.2013 - GStA Berlin 121 Zs 827/13.                              1 S.


Mit freundlichem Gruß   gez  Helmut Musiala als Verteidiger von Frau Agatha Zinselmeier

Diese Beschwerde ist am 18.08.2013 per Fax um 19 h 13 beim Justizsenator eingegangen.

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