Strafsachen

Verhütung  und  Bekämpfung  der  Korruption  in  NRW

Mit RdErl. vom 12.04.1999 (MBl. NRW 1999, 498) und AV vom 23.06.1999 (JMBl. NRW 1999, 171) haben der Innenminister und der Justizminister zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert.

Bei konkretem Korruptionsverdacht sind Dienstvorgesetzte unverzüglich zu unterrichten. Der Dienstvorgesetzte hat einen konkreten strafrechtlich relevanten Korruptionsverdacht den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

Statt dessen kann ein Verdacht auch den in Anlage 1 genannten obersten Landesbehör- den mitgeteilt werden:
Staatskanzlei                  Innenministerium              Justizministerium
Organisationsreferat       Innenrevision                    Referat für Geschäftsprüfungen
40190 Düsseldorf           40190 Düsseldorf              40190 Düsseldorf

Kennzeichnend für korruptive Praktiken sind vor allem der Missbrauch amtlicher Funk-
tionen, wie z. B. gezielte Rechtsverletzungen zum Nachteil von Bürgern und Verletzung von Dienstaufsichtspflichten.