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Landtag NRW

Politiker


Bitte gem. Art. 17 GG um Auflösung des Landtags wegen der Strafsache Kraft


Sehr  geehrte  Frau  Landtagspräsidentin  Gödecke  MdL,

da Frau Hannelore Kraft nicht bereit ist, Herrn Justizminister Thomas Kutschaty und
Herrn Innenminister Ralf Jäger zu entlassen, verwirkt sie deren zahlreiche Verbrechen.
Sie müsste daher im Rechtsstaat eine Freiheitsstrafe von mehr als 100 Jahren verbüßen.

Gem. Art. 17 GG bitte ich Sie hiermit, die Mitglieder des Landtags NRW über die Straf-
sache Hannelore Kraft (s. Anlage 1) in Kenntnis zu setzen.

Das Land NRW wurde bezüglich der schweren Freiheitsberaubung zu meinem Nachteil
inzwischen rechtskräftig gem. dem StrEG zu Schmerzensgeld verurteilt. Die hierfür ver-
antwortlichen Straftäter werden auch von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor
Strafverfolgung geschützt. Da schwere Freiheitsberaubung gem. §§ 12, 239 Abs. 3 StGB
ein Verbrechen und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schwerstes
kriminelles Unrecht ist, verwirkt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft somit Verbrechen.

Das Ergebnis meiner Akteneinsicht am 23.08.2013 (s. Anlage 2) verdeutlicht bereits, mit
welcher Selbstverständlichkeit Richter am AG und LG Paderborn Verbrechen begehen.

Unter BVerfG 2 BvR 1165/11 kann jedermann die Rechtslage nachvollziehen.

Die beigefügten Straftäterlisten (s. Anlage 3 u. 4) erheben keinen Anspruch auf Vollstän-
digkeit. Aber sie beweisen bereits schon so, dass Frau Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft im Rechtsstaat den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen müsste.

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist strafrechtlich relevant auch verantwortlich
für die zahlreichen Verbrechen an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden, Münster und am OVG NRW, sowie für die zahlreichen
Verbrechen bei den Staatsanwaltschaften Arnsberg, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düssel-
dorf, Detmold, Essen, Köln, Münster, Paderborn und den Generalstaatsanwaltschaften in Düsseldorf, Hamm und Köln, wie auch für die Verbrechen am OLG Hamm.

Überwiegend stehen diese Verbrechen im Zusammenhang mit Straftaten von Bezirks- schornsteinfegermeistern, von Landräten und von Regierungspräsidenten im Land NRW.

Da die Schornsteinfegergebühren umlagefähig sind, dürften bundesweit mindestens 60 Millionen Bürger von den Bezirksschornsteinfegermeistern betrogen werden. Hierzu
finden Sie auf meiner Homepage weitere zahlreiche Informationen.

Gem. Art. 73 Verfassung NRW (s. Anlage 5) sind die Mitglieder des neu zu wählenden Landtages verpflichtet, die Verbrecher unter den Amtsträgern aus dem Staatsdienst zu entlassen, da sie sich andernfalls strafbar machen werden.

Anlagen:  1) Anzeige v. 02.08.2013 gegen Frau MPin Hannelore Kraft.                       13 S.
 2) Fax v. 29.08.2013 zu - BVerfG 2 BvR 1771/13.
                                       2 S.
 3) Straftäterliste v. 21.09.2009 zur Strafsache BZSM Deppe.
                        3 S.
 4) Straftäterliste v. 13.11.2010 zur Strafsache BZSM Bewer.                         2 S.
 5) Art. 73 Verfassung NRW zur Entlassung von Amtsträgern.                        1 S.


Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

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