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Anzeige gegen Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft


Hannelore Kraft,                      ,           Mülheim an der Ruhr, ist für mehr als 100 Ver-
brechen von StAen und Richtern des Landes NRW strafrechtlich relevant verantwortlich.

An der schweren Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 3 StGB zu meinem Nachteil vom
28.02.2011 bis 18.05.2011 in der JVA Bielefeld-Senne (Hafthaus Ummeln) kann jeder-
mann objektiv nachvollziehen, wie Hannelore Kraft wissentlich und somit vorsätzlich
Verbrechen von Richtern am AG Paderborn und LG Paderborn unterstützt.

Weil ich in einer Anzeige dem Bezirksschornsteinfegermeister Klaus Bewer, Rieger Str.
39, 33129, Delbrück, Straftaten nachgewiesen hatte, wurde ich vom AG Paderborn zu
einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Bewährung wurde am 15.04.2010 vom AG Paderborn widerrufen und am 27.05.2010 vom LG Paderborn bestä-
tigt, weil ich angeblich Weisungen des Bewährungshelfers vom Sozialen Dienst, Fürsten-
gartenstr. 22, 32756 Detmold, gröblich und beharrlich nicht befolgt haben soll.

Wie vom OLG Thüringen und vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden wurde,
darf ein Bewährungshelfer keine Weisungen erteilen. Ich habe nachweislich auch keine
Weisungen vom Bewährungshelfer erhalten. Daher finden sich in den Beschlüssen des
AG und LG Paderborn keinerlei Angaben darüber, wann ich welche Weisungen gröblich
und beharrlich verletzt haben soll.

Selbst der Dümmste unter den Dummen kann allein anhand der Beschlüsse der Richter
am AG und LG Paderborn erkennen, dass diese Richter durch Sachverhaltsverfälschung
sich der vorsätzlichen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in Tateineinheit mit schwerer Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 3 StGB schuldig gemacht und sie somit gem. § 12
StGB ein Verbrechen begangen haben. Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und gem. § 24
DRiG aus dem Staatsdienst zu entlassen und sind dann sämtlicher Rechte verlustig.

Weil ich ihr mit Einschreiben vom 07.05.2013 (Eingang am 08.05.2013 in Mülheim) die Beschlüsse der Richter am AG und LG Paderborn zugesandt und ihr zudem vorgetragen
hatte, dass Herr Justizminister Thomas Kutschaty diese und viele weitere Verbrechen wissentlich und somit vorsätzlich geschehen lässt, rief sie mich am 14.05.2013 von ihrem Handy (                   ) aus an und bedrohte mich mit einem Polizeieinsatz. Am Morgen
des 15.05.2013 wurde ich dann vom Staatsschutz vernommen.

Unschuldige verfolgen und Verbrecher schützen, so ist die wahre Hannelore Kraft.


Es  muss  nicht  immer  Putin  sein.


Manche Menschen glauben, die Urteile russischer Richter gegen Regimekritiker würden
von Putin gesteuert. Beweise hierfür hat bislang niemand vorlegen können.

Im Verfahren - VG Düsseldorf 20 K 1706/12 (Helmut Musiala ./. Hannelore Kraft) - ver-
langte Frau Kraft von dem Richter Heuser, dass er mich für geisteskrank und somit für prozessunfähig erklärt, was der Richter Heuser natürlich auftragsgemäß auch tat.

Frau Hannelore Kraft hat sich somit unmittelbar der Anstiftung zu einem Verbrechen
schuldig gemacht, dass aufgrund der Gerichtsakten eindeutig nachweisbar ist.

Frau Hannelore Kraft unterstützt nachweislich auch die Straftaten des Innenministers
Ralf Jäger, wie meine weiteren Schreiben an sie zweifelsfrei beweisen. Im Rechtsstaat
würde sie daher zu einer unendlich langen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Anlage: 1) Beschluss v. 15.04.2010 - AG Paderborn 28 Ds 262 Js 422/07-365/10.        2 S.
           
2) Beschluss v. 27.05.2010 - LG Paderborn 1 Qs 69/10.                                 1 S.
           
3) OLG Thüringen StV 2008, 88 zu Weisungen.                                             1 S.
           
4) BVerfG 2 BvR 1165/11 zu Weisungen.                                                      6 S.
           
5) Auszüge aus BVerfG 2 BvR 2560/95 zur Freiheitsberaubung.                       1 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Diese Anzeige ist am 02.08.2013 per Fax um 09 h 48 bei der StA Duisburg eingegangen.

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