Strafsachen

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Präs. Lammert

Politiker


Anzeige  wegen  Begünstigung  gem.  § 257  StGB  gegen
Herrn  Bundestagspräsidenten  Prof.  Dr.  Norbert  Lammert


Mit meinen Schreiben v. 09.11.2011, 18.01.2012, 06.02.2012 und 25.01.2013 an Herrn
Prof. Dr. Norbert Lammert setzte ich ihn über Straftaten von Politikern in Kenntnis und
trug ihm gem. Art. 17 GG die Bitte vor, die Mitglieder des Bundestages zu informieren.

Unter - VG Berlin 2 K 143.13 - habe ich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertre-
ten durch den Bundestagspräsidenten, Klage erhoben.

Nachfolgend kann jedermann nachvollziehen, dass nicht nur die §§ 14, 17 SchfHwG
nichtig sind, sondern das SchfHwG insgesamt, da der Bund nicht zuständig ist.

Auszug aus der BT-Drs. 17/7968 (BK Merkel v. 30.11.2011 an Dr. Lammert): „Sie sind
größtenteils der Gefahrenabwehr zuzurechnen und damit Aufgaben der Länder.“.

Auszug aus der BT-Drs. 17/8285 (Bundesregierung v. 30.12.2011 an die SPD-Fraktion):
„Zu etwaigen verbesserten Brandschutzmaßnahmen für Ein- und Mehrfamilienhäuser
sowie zu möglichen Kosten hierfür und sich ggf. daraus ergebenden Folgewirkungen
kann die Bundesregierung keine Angaben machen, da für den Brandschutz nach dem
Grundgesetz die Länder zuständig sind und nur diese entsprechende Maßnahmen
vorschreiben und etwaige Kosten beziffern könnten.“.

Auszug aus der BT-Drs. 17/11627 (Bundesregierung v. 23.11.2012 an die SPD-Fraktion):
„Nach dem Grundgesetz fallen die Regelungskompetenzen für Fragen des Brandschutzes
in die Zuständigkeit der Länder.“.

Auszug aus der BT-Drs. 16/9817 (FDP-Fraktion v. 25.06.2008 an die Bundesregierung):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, (…) eine Regelung
vorzusehen, nach der Bezirksbevollmächtigte und Bezirksschornsteinfegermeister
Grundstücke und Räume ohne Einwilligung des Eigentümers oder Besitzers nur betreten
dürfen, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder nach § 15 des Gesetzes
erforderlich ist (bußgeldbewehrt für Eigentümer oder Besitzer).“.

Einschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 Abs. 1 GG sind gem.
Art. 13 Abs. 7 GG nur zur Verhütung und Bekämpfung von Gefahren zulässig. Hierfür
sind ausschließlich die Länder zuständig. Da der Bund nicht zuständig ist, ist das
SchfHwG, wie auch schon das SchfG, nichtig.

Täglich erfüllen somit die Schornsteinfeger die Straftatbestände des Hausfriedensbruchs
und des Betruges. Dafür ist auch Herr Prof. Dr. Norbert Lammert strafrechtlich relevant verantwortlich, da er nicht bereit ist, die Mitglieder des Bundestages zu informieren.

Zu weiteren Einzelheiten verweise ich auf meine Anzeige vom 08.08.2013 gegen Frau
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala als Verteidiger von Frau Agatha Zinselmeier.

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