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Präs. OVG NRW

Richter


Dienstaufsichtsbeschwerde  über  die  Richter  des  4. Senats


Sehr  geehrte  Frau  Präs.  Brandts,

anhand des Beschlusses vom 12.09.2011 - OVG NRW 4 A 2206/10 - kann jedermann beispielhaft nachvollziehen, mit welch krimineller Energie Richter am OVG NRW vor- sätzlich das Recht beugen und somit Verbrechen begehen.

Auszüge aus dem o.g. Beschluss zum Erlass von Feuerstättenbescheiden:

„Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Gerichtsbescheid vom 1. September 2010 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle an einer gültigen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Feuerstättenbescheides. Die allein in Betracht kommende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG sei im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Feuerstättenbescheides noch nicht in Kraft gewesen. Aus der bereits am 29. November 2008 in Kraft getretenen Vorschrift des § 17 Abs. 1 SchfHwG ergebe sich keine Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 SchfHwG schon vor dem 31. Dezember 2012, da § 17 Abs. 1 SchfHwG eine zeitgleiche Anwendung beider Vorschriften nicht notwendigerweise voraussetze. Weil nach Art. 4 Abs. 3 des Neuregelungsgesetzes § 14 Abs. 2 SchfHwG erst am 1. Januar 2013 in Kraft trete, laufe der Hinweis in § 17 Abs. 1 SchfHwG auf diese Norm leer.“.

Anhand der Anlagen 2 bis 10 kann jedermann erkenen, dass die 1. Instanz zutreffend entschieden hatte und es somit offensichtlich ist, dass dann der 4. Senat wissentlich und somit vorsätzlich eine eindeutige Rechtslage wie folgt verfälscht hat:

„Der am 29. November 2008 in Kraft getretene § 17 SchfHwG ermächtigt im Wege der Verweisung auf § 14 Abs. 2 SchfHwG bereits vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 zum Erlass von Feuerstättenbescheiden.“.

Auch der weitere Auszug bestätigt die vorsätzliche Rechtsbeugung:
„Da § 14 Abs. 2 SchfHwG bereits zeitgleich mit § 17 SchfHwG durch Abdruck im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist auch dem Publikationserfordernis und damit den rechtsstaatlichen Anforderungen der Normenklarheit und Rechtssicherheit genügt.“.

Auszug aus BVerfGE 42, 264, 283 zu Art. 82 GG: „Das verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ist zwar rechtlich existent, übt jedoch noch keine Wirkungen aus; ihm fehlt die Kraft, das Rechtsleben zu gestalten.”.

Die Richter setzen sich somit ganz bewusst über den Willen des Gesetzgebers hinweg.

Auf meiner Homepage kann jedermann zudem nachlesen, warum auch ab dem Jahre 2013 der Erlass von Feuerstättenbescheiden nicht verfassungskonform sein kann.

Anlagen:        1) Beschluss v. 12.09.2011 - OVG NRW 4 A 2206/10.                                       5 S.
2) Juris Seite 1 u. 6 zum SchfHwG.
                                                                       2 S.
3) Schreiben v. 10.01.2012 im höchstpersönlichen Auftrag der BMJ.  
            2 S.
4) Schreiben v. 21.03.2012 im höchstpersönlichen Auftrag der BMJ.
              1 S.
5) Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage.                                         1 S.
6) BGBl. I 2008, 2246, Art. 1 § 14 II SchfHwG.                                           1 S.
7) BGBl. I 2008, 2257, Art. 4 III SchfHwG.                                                 1 S.
8) Gesetzentwurf SchfHwG v. 14.03.2008, BR-Drs. 173/08 S. 38.  
                 1 S.
9) Änderungsempfehlung v. 25.06.2008, BT-Drs. 16/9794 S. 7.                    1 S.
10) Änderungsempfehlung v. 25.06.2008, BT-Drs. 16/9794 S. 18.                 1 S.


Mit freundlichem Gruß    gez.    Helmut Musiala

Diese Beschwerde ist am 23.05.2013 per Fax um 14 h 10 am OVG NRW eingegangen.

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