Strafsachen

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

Sigmar Gabriel

Geldwäsche


Anzeige gegen Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel

Dass die Länder und nicht der Bund für die Gesetzgebung bezüglich der Gefahrenabwehr
zuständig sind, kann anhand der nachfolgenden Auszüge aus Landesgesetzen jedermann
nachvollziehen:

1) § 1 Ordnungsbehördengesetz NRW (Aufgaben der Ordnungsbehörden).
    (1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

2) § 1 Polizeigesetz NRW (Aufgaben der Polizei).
    (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren
    (Gefahrenabwehr).

Zur Abwehr von Gefahren, die von Bauprodukten ausgehen können, die auf Grund-
stücken oder in Wohnungen verwendet werden, haben die Länder Bauordnungen und
speziell für Feuerungsanlagen Feuerungsverordnungen erlassen.

Auszug aus BVerfG NJW 1976, 141, 142:

„Art. 74 Nr. 18 GG gewährt dem Bund deshalb nicht die Kompetenz, Rechtsvorschriften
zu erlassen, die dem Gebiet des Bauordnungsrechts - früher als Baupolizeirecht bezeich-
net - zuzurechnen sind. Das Bauordnungsrecht ist eine selbständige Rechtsmaterie, die
einer bundesgesetzlichen Regelung nicht zugänglich ist. Dies hat das BVerfG bereits
früher entschieden (BVerfGE 3, 407 [434] = NJW 1954, 1474).“.

Weitere Nachweise zum Verfassungsrecht sind in der Anlage enthalten.


Mit meiner Petition vom 17.12.2013 wurde BMWi Sigmar Gabriel hinreichend darüber
in Kenntnis gesetzt, dass das SchfHwG nichtig ist.

Aufgrund der Nichtigkeit des SchfHwG ist auch die Ermächtigung zum Erlass der KÜO
(Kehr- und Überprüfungsordnung) nichtig. Auch für den Erlass einer KÜO war und ist
der Bund nicht zuständig.

Herr BMWi Gabriel hätte daher die KÜO aufheben müssen. Da er das nicht tat, ist gegen
ihn daher wegen Begünstigung gem. § 257 StGB und der Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung gem. § 129 I StGB Anklage zu erheben, wie auch gegen seine Vorgänger
Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Rösler.

Beweise befinden sich im BMWi.

Abschriften dieser Anzeige erhält u.a. Frau BK Dr. Merkel.

Wie aus der Anlage ersichtlich sind bereits wegen der Nichtigkeit des SchfHwG beim
BVerfG Verfassungsbeschwerden anhängig, auch bezüglich der Strafsache BMF Dr. jur.
Wolfgang Schäuble.

Anlage:        Fax vom 16.04.2014 an Herrn BMF Dr. jur. Wolfgang Schäuble.            12 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala als Verteidiger von
                                    

Die Anlage ist unter         Geldwäsche    BMF Schäuble          bereits vorhanden.

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü