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Strafsache Merkel

BVerfG


Verfassungsbeschwerde


Selbst von Frau BK Dr. Angela Merkel wurde am 30.11.2011 bestätigt, dass nicht der
Bund sondern die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind.

Der Bund hat daher mit dem SchfHwG, wie schon mit dem SchfG, das Grundrecht gem.
Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig eingeschränkt.

Art. 13 Abs. 1 GG  Die Wohnung ist unverletzlich.

Art. 13 Abs. 7 GG  Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Bereits mit dem Rechtsgutachten vom 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 - hatte das Bundes-
verfassungsgericht
ausführlich erläutert, dass die Länder die notwendigen Maßnah-
men zu treffen haben,
um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzu-
wehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

Unter Bezug auf das Rechtsgutachten wurde vom Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 28.10.1975 - BVerfG 2 BvL 9/74 - bestätigt, dass über Maßnahmen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Länder zu entscheiden haben
.

Da der Bund nicht zuständig sein kann, ist das SchfHwG wie auch das SchfG nichtig
(vgl. BVerfG NJW 1983, 25 zur Nichtigkeit des damaligen Staatshaftungsgesetzes).

Die Anlagen bedürfen aufgrund der eindeutigen Nichtigkeit des SchfHwG und der eindeutigen Verantwortung der Frau BK Dr. Angela Merkel keiner weiteren Erläuterung.

Die Beschlüsse des KG verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV
GG, den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG und das Grundrecht auf rechtliches
Gehör gem. Art. 103 I GG und sind daher aufzuheben.

Anlagen: 1) Antrag auf PKH v. 27.10.2013 ohne Anlage 9.                                          20 S.
              
 2) Beschluss v. 07.11.2013 - KG 3 Ws 567/13.                                                 2 S.
               
3) Anhörungsrüge v. 18.11.2013.                                                                      2 S.
               
4) Beschluss v. 12.12.2013 - KG 3 Ws 567/13.                                                 3 S.
              
 5) Umschlag v. 17.12.2013 des KG.                                                                  1 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Name der in ihren Rechten verletzten Person

Die mit Fax vom 12.01.2014 fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde bezüglich der
Strafsache BK Merkel ist unter 2 BvR 126/14 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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