Strafsachen

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Voßkuhle

BVerfG


Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter
am Bundesverfassungsgericht, Voßkuhle, Gerhardt und Huber

Die StAe und Richter im Land NRW und Land BW hatten lediglich zu prüfen, ob der Bezirksschornsteinfegermeister Friedhelm Deppe, Buchenstr. 3, 33818 Leopoldshöhe,
die auf dem nachfolgenden Foto abgebildete Abgasleitung kehren konnte.

Mit seiner Zeugenaussage am 26.08.2005 vor dem AG Lemgo hatte der BZSM Deppe
erklärt, wenn an den Knickpunkten der Abgasleitung keine Öffnungen sind, dann
könne er die Abgasleitung nicht kehren.


Beweis:    AG Lemgo 22 Ds 31 Js 615/04 - 36/05 - Blatt 32.

An dem Knickpunkt der Abgasleitung ist keine Öffnung vorhanden, wie auf dem obigen
Foto der im Jahre 1994 in der Gemeinde Leopoldshöhe/Kreis Lippe/Regierungsbezirk Detmold/Land NRW installierten Abgasleitung zu sehen ist.

Trotzdem verlangte und erhielt der Bezirksschornsteinfegermeister Friedhelm Deppe am
09.12.2003 für die Kehrung dieser Abgasleitung eine Gebühr in Höhe von 26,23 €.

Beweis:    Rechnung/Quittung vom 09.12.2003 des BZSM Deppe.

Mit seiner Zeugenaussage hat sich der Bezirksschornsteinfegermeister Friedhelm Deppe
somit selbst der Gebührenüberhebung gem. § 352 StGB (privilegierte Form des Betruges
gem. § 263 StGB) überführt, wie jedermann nachvollziehen kann.

Aber nicht der Bezirksschornsteinfegermeister Friedhelm Deppe wurde bestraft, sondern
ich wurde 2008/2009 mehr als 7 Tage in der JVA Büren meiner Freiheit beraubt.

Zahlreiche StAe und Richter haben sich somit zu meinem Nachteil der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung gem. § 239 III StGB schuldig gemacht. Viele weitere StAe und Richter erfüllen zumindest den Straftatbestand der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt, da sie selbst schwere Freiheitsberaubung nicht verfolgen. Alle diese StAe und Richter begehen somit gem. § 12 StGB ein Verbrechen.

Am Bundesverfassungsgerichts haben folgende Richter Verbrechen begangen.


Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem (1 BvR 749/06), Broß, Di Fabio, Landau (2 BvR 030/08, 2 BvR 2126/08), Hassemer, Di Fabio, Landau (2 BvR 122/07), Voßkuhle, Gerhardt, Huber, Beschluss v. 28.05.2013, 2 BvR 38/13.

Am 21.03.2012 haben der Bezirksschornsteinfegermeister Thomas Kraus, Grenzstr. 7,
32758 Detmold, und der Heizungsbauer, der die Abgasleitung im Jahre 1994 installiert
hatte, schriftlich bestätigt, dass man die obige Abgasleitung weiterhin nicht kehren kann.

Viele weitere Verbrechen der Richter Voßkuhle, Gerhardt u. Huber und weiterer Richter
am Bundesverfassungsgericht verdeutlichen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland völlig wertlos ist.

Anlagen:     1) Verfassungsbeschwerde v. 31.12.2012.                                             36 S.
                
2) Beschluss v. 28.05.2013 - BVerfG 2 BvR 38/13.                                   1 S.
                
3) Straftäter im Land BW.                                                                      1 S.

Mit freundlichem Gruß   gez.   Helmut Musiala

Diese Anzeige ist am 28.07.2013 per Fax um 19 h 57 bei der StA Karlsruhe eingegangen.

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